Gründungserklärung

der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh (Independent International Commission on the Death of Oury Jalloh)

Vor 13 Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau. Zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat sich am 27./ 28. Januar 2018 in Berlin eine Internationale Unabhängige Kommission in Berlin zusammengefunden. Die Mitglieder der Kommission sind

  • Mario Angelelli (Italien)
  • Dr Eddie Bruce-Jones (USA/ Großbritannien)
  • Fatou Ndour (Senegal/ Österreich)
  • Arturo Salerni (Italien)
  • Bernard Schmid (Deutschland/ Frankreich)
  • Prof. Iyiola Solanke (Großbritannien)
  • Aboubakar Soumahoro (Côte d'Ivoire/ Italien)
  • Dr des Vanessa E. Thompson (Deutschland)

Mit Sorge beobachten die Mitglieder der Kommission eine sich international häufende Anzahl von – teils tödlichen – Übergriffen auf People of Colour, Migrant_innen sowie gesellschaftlich benachteiligte Personen durch Angehörige der Polizei. Der Fall Oury Jalloh scheint dafür symptomatisch zu sein, eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns ist dringend erforderlich. Es ist darum beschlossen worden, die Arbeit zu folgenden Punkten aufzunehmen:

  1. die umfassende Aufklärung der Umstände, die am 7. Januar 2005 zum Tod von Oury Jalloh geführt haben.
  2. die umfassende Aufklärung der Gründe, warum die Verfolgungsbehörden sich erst nach 12 Jahren mit der Möglichkeit befasst haben, dass Dritte Oury Jalloh getötet haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Ermittlungen durch falsche Behauptungen, Manipulation von Beweismitteln, Vertuschung bei Kriminaltechnik und Gerichtsmedizin  sowie der Ausübung von Druck gegen Zeugen behindert worden sind und behindert werden.
  3. ob und gegebenenfalls welche strukturellen Mängel bei der Untersuchung  und Verfolgung polizeilicher Übergriffe die Verhinderung der Aufklärung begünstigen.
  4. welche Ursachen gegebenenfalls die (strafrechtliche) Verfolgung der Aufklärung fordernden Angehörigen und Freunde des Oury Jalloh hat, die seit Jahren die Ausweitung der Ermittlung auf Angehörige der Polizei wegen des Verdachts eines Morddelikts verlangen.
  5. die Einordnung der Umstände, die zu dem Tod von Oury Jalloh geführt haben, in den historischen und gesellschaftlichen Kontext in Deutschland und Europa.

Die Internationale Unabhängige Kommission wird zur Erfüllung ihrer Aufgabe den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dessau, der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie mit den im aktuell gebildeten Rechtsausschuss tätigen parlamentarischen Abgeordneten des Landtags in Magdeburg aufnehmen. Sie wird weiter vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Beweismittel bei dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt anfordern.